Große Koalition will „amtlichen Presseausweis einführen“ – Überblick über die konkreten Aussagen zur Medienpolitik im Koalitionsvertrag

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Die große Koalition – so sie denn von den SPD-Mitgliedern durchgewunken wird – plant auch einige Projekte im Bereich Medienpolitik. Eigentlich gibt es nur fünf konkrete zentrale medienpolitische Aussagen aus dem Koalitionsvertrag:

1. Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des „amtlichen Presseausweises“. Damit würde vermutlich die Aufsicht über dieses Instrument von den führenden Berufsverbänden auf staatliche Gremien übergehen. Dabei reichen die Vorgaben für den Presseausweis der Verbände völlig aus. Staatsferne der Medien sieht anders aus!

2. Die Reorganisation des Medienrechts im Hinblick auf die Konvergenz zwischen traditionellen und Online-Medien soll in einer Bund-Länder-Kommission vorbereitet werden. Das ist nicht neu. Medien sind in der deutschen Kleinstaaterei nun einmal Ländersache. Im Zweifel ist das Internet bayerisch.

3. Private und öffentlich-rechtliche Medien „die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang  zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten“. „Eine herausgehobene Auffindbarkeit“ – das klingt gut. Aber was wird derjenige sagen, der heute über die Auffindbarkeit weitgehend bestimmt? Tritt Google der Koalition als vierter Partner bei?

4. Die Deutsche Welle soll weiterentwickelt werden. Das ist zwar auch nur ein allgemeines Commitment, aber immerhin:  Gut So!

5. Der Presse-Grosso soll presserechtlich und gegenüber den Dereglierungsbestrebungen der EU abgesichert werden. Gut so! Warten wir mal auf einen konkreten Gesetzesentwurf.

Der Rest vom Plan sind mehr oder weniger Gemeinplätze: der Kinder- und Jugendschutz in den digitalen Medien soll ausgebaut, Film und Buchhandel sollen gefördert, die Medienvielfalt gesichert werden. Angesichts der Zusammensetzung der Koalition werden aus diesen Gemeinplätzen kaum konkrete Projekte folgen. Auf die fünf Punkte von oben sollten wir achten.

 

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