Unternehmer einig in Digitalpolitik-Umfrage

Symbolisch für die Digitalpolitik? Leere im Bundestag.

Der Digitalpakt liegt vorerst auf Eis. Im Bundesrat können sich die Länder nicht auf die vom Bundestag beschlossene Lösung einigen. Es könnte noch eine Weile dauern, bis Bundesgeld für die digitale Ausstattung der Schulen fließen kann. Schon jetzt liegt der erste Entwurf zwei Jahre zurück. Manche Kommenatoren sehen die Verzögerung als symptomatisch für die deutsche Digitalpolitik. Dass diese an den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft vorbei geht, zeigt eine aktuelle Digitalpolitik-Umfrage. So wünschen sich 82 Prozent der Unternehmensentscheider, dass WLAN und Breitband-Internet an deutsche Schulen kommen. Mit Bundesmitteln oder nicht. Ihre Skepsis darüber, ob dieses und andere Prioritäten, die in der Umfrage klar wurden, umgesetzt werden, zeigt sich im niedrigen Vertrauenswert für den sogenannten „Digitalrat“ der Bundesregierung. Nur 45 Prozent trauen diesem Beratergremium zu, die Arbeit der Bundesregierung merklich verbessern zu können.

Die Digitalpolitik-Umfrage zeigt Übereinstimmung deutscher Unternehmer in vielen Punkten

Die Frage der digitalen Ausstattung der Schulen ist nur einer von mehreren Punkten, bei dem die Unternehmer in Deutschland in der von Lancom beauftragten Studie mit einer Stimme sprechen. Bei wichtigen Themen wie der Sicherheit befürworten sie Mindeststandards und eine Update-Pflicht für internetfähige Geräte (siehe Infographik). Sie sprechen sich auch dafür aus, dass entschiedener gegen die Anbieter unsicherer Geräte vorgegangen werden sollte (86 Prozent Zustimmung).

Digitalpolitik-Umfrage von Lancom: Einigkeit der Unternehmer bei vielen wichtigen Ergebnissen.

Digitalpolitik-Umfrage von Lancom: Einigkeit der Unternehmer bei vielen wichtigen Ergebnissen.

Frequenz-Politik und Breitband

Wenig überraschend ist, dass die Forderung nach dem schnelleren Aufbau des „Schnellen Internet“ mit die höchste Zustimmungsrate unter allen Fragen erhält: 90 Prozent stimmen zu, dass der Staat hier mehr tun muss. Dabei können nsowohl Übergangstechnologien wie Super-Vectoring zum Einsatz kommen (81 Prozent Zustimmung) als auch ausschließlich Glasfaser-Netzwerke (68 Prozent Zustimmung). Auch die Freigabe von 5G-Frequenzen wollen die Teilnehmer beschleunigt sehen (83 Prozent Zustimmung). Wichtig ist dabei, auf der „letzten Meile“ zum Endgerät das WLAN nicht zu vernachlässigen. Dass diese Technologie bei der Frequenzvergange zu kurz kommen könnte, wollen 84 Prozent ausdrücklich vermeiden. Sie befürworten die Gleichberechtigung des Standards bei der Frequenzvergabe .

Die Digitalpolitik-Umfrage und die digitale Souveränität

Eine weitere Kernaufgabe der Digitalpolitik ist die Sicherung der digitalen Souveränität Deutschlands. Knapp 90 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung eine Strategie
entwickeln muss, um die Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien sicherzustellen. Sie fordern dafür mehr Engagement und die Förderung der einheimischen Industrie (siehe Inforgraphik). Ralf Koenzen, ein Gastautor der Dampflog, Gründer und Geschäftsführer von Lancom Systems, fordert: „Hier müssen wir auch über schwierige Themen wie Industriepolitik und das Vergaberecht sprechen. [Es] zeigt sich, dass sich Unternehmen ein deutlich entschiedeneres staatliches Handeln zur Stärkung unserer Digitalen Souveränität wünschen.“

Doch von einem entschiedenen Handeln ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Immerhin hat sie nun, nachdem die ersten 15 Monate der Legislaturperiode verstrichen sind, zumindest begonnen, sich mit einem dieser Themen eingehend zu befassen. Bei einigen weiteren wartet noch viel Arbeit auf sie.

 

Die gesamte Umfrage und Infographiken finden Sie hier.

Bild CC0 von Pixabay

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