Die Cloud bläst vom Pazifik (TPP) zum Atlantik (TTIP)

Die beiden großen Freihandelsabkommen, die in unserer politischen Debatte einen wichtigen Platz einnehmen, sind aus vielen Gründen entscheidend für die Zukunft, sei es wegen ihrer Vorteile oder Schwächen, trotz oder wegen ihres Zustandekommens. Dies gilt in einem Punkt besonders, der weniger beachtet wird als etwa die Frage der Schiedsgerichte oder die Geheimniskrämerei der Verhandlungen: die Frage von Datentransfers, Datensicherheit und Datenschutz in der Cloud.

Die Vermessung der Cloud.

Die Cloud braucht neue Reglungen

Nichts desto trotz würde TTIP hier vermutlich nur dringend nötige Neuerungen in den Gesetzen vorgeben, die jede Nation, die an der IT-getriebenen Weltwirtschaft teilhaben will, auf jeden Fall angehen muss. Die Digitalisierung von Handel und Industrie und nicht zuletzt die Vorteile der Cloud als Ansatz der flexiblen und widerstandsfähigen Daten- und Rechenzentren ist mit Vorschriften aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr effektiv zu regulieren.

Nachbessern wird nicht reichen

Das Scheitern von Safe Harbor und die Zweifel an der Gültigkeit des Nachfolgers Privacy Shield  zeigen, dass regulatorische Flickschusterei auf Dauer zum Scheitern verurteilt ist. Das moderne Internet lebt davon, dass es Grenzen überspringt. Das hat sich in vielen Bereichen bereits als quasi unaufhaltsames Naturgesetz gezeigt (man denke an die Versuche der nationalen Zensur). Im Bereich der Cloud, die ein massives ökonomisches Potential birgt, dürfte es sich ähnlich verhalten.

Es müssen tiefgreifende Änderungen stattfinden, die nur international harmonisiert Erfolg haben können. Im transpazifischen Freihandelsabkommen TPP wurde die Chance genutzt, den Rahmen des Abkommens dafür zu verwenden, entsprechende Vereinbarungen zu verankern. Ob TTIP parallele Passagen enthalten wird, oder auf anderem Wege ein geeigneter Weg gefunden wird, Datenschutz, Datensicherheit und Datentransfer so sicher zu stellen, dass die Cloud ihren positiven Effekt auf die Wirtschaft und Innovation voll entfalten kann, wird sich zeigen. Unvermeidbar ist es.

Der aktuelle Stand: ein Platz auf dem Treppchen

Die aktuelle Analyse Cloud Scorcard der BSA | The Software Alliance zeigt, wie unterschiedlich die technischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Cloud Computing in 24 führenden IT-Nationen sind. Deutschland liegt auf dem dritten Rang, es punktet vor allem bei den Bereichen Schutz vor Cyber-Crime, dem E-Commerce, dem Schutz geistiger Eigentumsrechte, dem Breitbandausbau und dem Einsatz internationaler Standards. Doch im Vergleich mit der letzten Analyse aus dem Jahr 2013 zeigt sich, dass kaum ein Land still gestanden ist. Es gibt Bestrebungen zum Isolationismus und zur Abgrenzung etwa in China und Russland, und die verbesserte Integration im TPP-Raum als Gegenmodell. Es wird sich zeigen, welche Effekte die unterschiedlichen Strategien haben werden.  Für die transatlantischen Verhandlungen dürfte das von größtem Interesse sein.

Die Zusammenfassung der deutschen Ergbenisse ist auf Slideshare verfügbar: